Herausforderungen für die Finanzpolitik in Deutschland nach der Covid-Krise: Schuldenbremse und Vermögensbesteuerung

Im Zuge der Covid-Krise wird Bund bis Ende 2022 eine erhebliche Neuverschuldung anhäufen, die nach aktuellen Planungen zu 452,2 Mrd. Euro erreichen könnte. Hieraus folgen Tilgungsverpflichtungen, ab 2026 mit knapp unter 20 pro Jahr kalkuliert werden. Vor diesem Hintergrund werden in finanzpolitischen Debatte Rufe lauter, den Handlungsspielraum Politik durch Abschaffung oder Lockerung Schuldenbremse sowie Revitalisierung Vermögensteuer neu auszuweiten. Diese Vorschläge im vorliegenden Beitrag diskutiert. Es argumentiert, dass Beibehaltung sinnvoll ist und -abgabe abzulehnen sind. Die Folgen Krise sind dem Instrumentarium beherrschbar, sollten aber Anlass sein, Ausgabenprioritäten ordnen.